Dirk Becker

(...) Das vorliegende Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart wichtige Reformen, die tatsächlich dabei helfen können, dass Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Damit unterscheidet sich dieses Programm auch von vorherigen Programmen. (...)

(...) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, attestierte dem Gesetzentwurf, dass er geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stützen. Er wies darauf hin, dass für die Gewerkschaften des DGB das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage des Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft sei. (...)

(...) Ich setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, bei der der Schutz von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt steht. Des Weiteren bin ich für die Einführung eines Parlamentsvorbehaltes. (...)

(...) Als Fürsprecher der Erneuerbaren Energien ist für mich klar, dass die Versorgungssicherheit unseres Landes zukünftig nicht mehr von endlichen Ressourcen wie Kohlenwasserstoffen abhängen wird. Umso wichtiger ist es, unser Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu intensivieren. (...)

(...) Zunächst möchte ich anführen, dass der Zusammenhalt in Europa zur jetzigen Zeit sehr wichtig ist. Solidarität ist das Fundament der Europäischen Union, was auch der Grund dafür ist, dass wir unser bestmögliches tun, um Griechenland in der EU und in der Euro-Zone zu behalten. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Mai zu der Abstimmung des Tarifeinheitsgesetzes. (...)

(...) Im Rahmen der Sanktionen seitens der EU gegenüber Russland werden auch Einreiseverbote als Instrument verwendet. Allerdings erstrecken sich diese Einreiseverbote auf eine Liste von etwa 140 und nicht etwa generell auf alle russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (...)

(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. (...) Die Einführung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes halte ich daher für richtig und wichtig. (...)

(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt. (...)

(...) Es ist völlig richtig und von mir auch in keiner Weise bestritten worden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. In meinen Augen kann es aber an dieser Stelle nicht die Lösung sein, auf die deutsche Exportstärke zu schimpfen. Was nebenbei gesagt weder die EU-Kommission noch unzählige Wissenschaftler tun. (...)

(...) Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist uns Ende Oktober mit der Unterzeichnung des Abkommens zum globalen Austausch von Steuerdaten gelungen. Das Abkommen soll sicher stellen, dass ab 2017 Informationen über Steuerpflichtige aufgrund eines globalen Standards zwischen den teilnehmenden Staaten automatisch ausgetauscht werden. Zu den Erstunterzeichnern zählen neben den EU-Mitgliedstaaten auch Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas. (...)