Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan,
die Bundeswehr benutzt nun auch offiziell bewaffnete Drohnen im nun seit > 10 Jahren dauernden Angriffskrieg in Afghanistan [http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-laesst-afghanische-aufstaendische-mit-drohnen-toeten-a-889352.html].
Gibt es in unserem Grundgesetz irgendeinen rechtliche Grundlage fuer den Einsatz dieser perfiden Waffensysteme die nach dem Grundsatz ERST TOETEN, DANN FRAGEN arbeiten?
Wie Herr Kosney schreibt "wurden vermutlich vier Angehörige der regierungsfeindlichen Kräfte getötet". Auf da vermutlich kommt es hier an. Keine Beweise, keine Anklage, kein Richter.
Halten Sie den Einsatz dieser Waffensysteme fuer legal, fuer notwendig und koennen Sie mit dem "vermutlich" gut leben? Soll die Wehrmacht der Bundesrepublik Deutschland sich permanent mit diesem Kriegsgeraet ausruesten?
Ihr Meinung als Parlamentarier und Wehrdienstverweigerer interessiert mich sehr.
J.Bildstein
Vlatten/Eifel
Sehr geehrter Herr Bildstein ,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.