Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan,
die Bundeswehr benutzt nun auch offiziell bewaffnete Drohnen im nun seit > 10 Jahren dauernden Angriffskrieg in Afghanistan [http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-laesst-afghanische-aufstaendische-mit-drohnen-toeten-a-889352.html].
Gibt es in unserem Grundgesetz irgendeinen rechtliche Grundlage fuer den Einsatz dieser perfiden Waffensysteme die nach dem Grundsatz ERST TOETEN, DANN FRAGEN arbeiten?
Wie Herr Kosney schreibt "wurden vermutlich vier Angehörige der regierungsfeindlichen Kräfte getötet". Auf da vermutlich kommt es hier an. Keine Beweise, keine Anklage, kein Richter.
Halten Sie den Einsatz dieser Waffensysteme fuer legal, fuer notwendig und koennen Sie mit dem "vermutlich" gut leben? Soll die Wehrmacht der Bundesrepublik Deutschland sich permanent mit diesem Kriegsgeraet ausruesten?
Ihr Meinung als Parlamentarier und Wehrdienstverweigerer interessiert mich sehr.
J.Bildstein
Vlatten/Eifel
Sehr geehrter Herr Bildstein ,
wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 25.1.2011 mitgeteilt habe, werde ich auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit Ihre Fragen nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
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