Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Nietan
die UN Vollversammlung hat mit einer breiten Mehrheit von 118 Staaten den Goldstone Bericht des UN Sonderbeauftragent angenommen( Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/goldstone-un-vollversammlung ) . Darin werden die Kriegsverbrechen des israelischen Regims als auch die der demokratisch gewaehlten Hamas untersucht. Als Konsequenz dieses Berichtes sind in GB Haftbefehle gegen die involvierten Kriegsverbrecher ergangen, so z.B gegen die ehemalige Aussenministering Livni du zu den grossen Befuerwortern des Krieges gehoert.
Meine Frage bezieht sich auf das deutsche Rechtssystem welches eine Bestrafung von Kriegsverbrechen, die im Ausland begangen wurden, zur Zeit nicht vorsieht. Sehen Sie eine Chance fuer eine Aenderung der Gesetzeslage um solchen Kriegsverbrechern das Handwerk zu legen?
Ich bitte Sie sich dafuer einzusetzen das auch in Deutschland Haftbefehle gegen diese Kriegsverbrecher erlassen werden damit 61 Jahre Apartheid endlich ein Ende haben.
Hochachtungsvoll
J.Bildstein
Buerger und Sozialkassenbeitragszahler
Sehr geehrter Herr Bildstein,
ich werde Ihre Fragen auf Grund Ihrer Beschimpfungen in der Vergangenheit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.