Frage an Dietmar Nietan von Joe B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nietan
Der Spiegel meldet heute das sich die hochheiligen Abgeordneten fuer 68.000 tausend Euro Luxus Fueller gekauft haben. Mich wuerde interessieren ob Sie sich als Volksvertreter auch ein Expamplar bestellt haben.
Mit freundlichem Gruss
Joachim Bildstein
Steuer- und Sozialkassenbeitragszahler
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Beginn meiner Abgeordnetenzeit 1998 habe ich mir ein Schreibset der Marke Montblanc zugelegt. Ich gehöre allerdings nicht zu den Abgeordneten, die sich am Ende ihrer Wahlzeit mit weiteren – über den Eigenbedarf hinausgehenden – hochwertigen Schreibgeräten „eingedeckt“ haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.