DBT / Haar
(...) Es ist eine von Regierenden gern und regelmäßig verbreitete These, dass wirtschaftlicher Aufschwung vor allem das Resultat ihrer Politik ist. Nach diesem Selbstverständnis müssen auch Rezessionen und wirtschaftliche Krisen etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. (...)
(...) In der Logik, mit der die Regierungschefs den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag durch einen geringfügig geänderten in Gestalt des „Lissabon-Vertrages“ vorgelegt haben, versuchen sie nach dem erneuten Scheitern des Vertrages im Ergebnis der Volksabstimmung in Irland wiederum zu tricksen. Obwohl es vorher eindeutig hieß, das der Vertrag nur in Kraft treten kann, wenn alle 27 EU-Staaten dem zustimmen, wird nun nach technischen Regelungen und Möglichkeiten gesucht, mit denen man das irische Votum bedeutungslos machen will. (...)
(...) Aber es trägt nicht zu ihrer Lösung bei, wenn internationale und deutsche Medien, wie in den letzten Monaten geschehen, nur mit dem Finger auf die Probleme zeigen und die Erfolge, die positiven Seiten des Lebens in China ausblenden. Auch den Tibetern in China hat die Kampagne um Olympia in keiner Weise geholfen. Deshalb beteiligen wir uns an solchen Aktionen nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schmekies
Nach telefonischer Auskunft beim Konvent für Deutschland sind keine Journalisten bzw. Journalistinnen Mitglied des Konventskreises bzw. des Kuratoriums.
Freundliche Grüße
Dr.Dietmar Bartsch, MdB
(...) Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE spenden ihre Diätenerhöhung für gemeinnützige Zwecke. Das ist auch nachvollziehbar unter http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php . (...)
(...) Ich werde mich nicht an Mutmaßungen darüber beteiligen, ob Gregor Gysi – wie Sie schreiben – „Munition archiviert hat“. Er genießt meine persönliche Hochachtung für sein Engagement, für seine persönliche Integrität und nicht zuletzt auch dafür, dass er in politischen Auseinandersetzung stets hart in der Sache, im Stil aber niemals unterhalb der Gürtellinie agiert. (...)