Dr. Dietmar Bartsch

(...) Der von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer vermeintlichen Beitragsstabilität - die sich in Wahrheit nur als eine Aufkündigung des Prinzips der paritätischen Rentenfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erweist -, weg vom bewährten Prinzip, dass die Rentenbeitragszahlung im Alter ein Leben in Würde garantieren muss, erfuhr ihren bisherigen Höhepunkt mit der Rentenkürzungspolitik in Gestalt der "Rente ab 67". (...)

(...) Die Partei DIE LINKE hat sets auf die verheerenden negativen Folgen der Hartz-Gesetze für die betroffenen Menschen hingewiesen und darauf, dass dieses Gesetze in keiner Weise geeignet sind, jene Ziele zu erreichen, die die politischen Verfechter dieser Regelungen behaupten, lösen zu wollen. (...)

(...) gemeint sind beschönigende oder verharmlosende Darstellungen unter anderem zur Geschichte der Arbeiterbewegung, zur DDR und zur SED. (...)

(...) der „Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ entstand 1992 als ein solcher bei der Historischen Kommission der PDS. Inzwischen versteht er sich selbst als basisdemokratisches Gremium in dessen Leitung und Mitgliedschaft Mitglieder verschiedener Parteien und Organisationen vertreten sind. Der Arbeitskreis betont seinen eigenständigen partei- und organisationsübergreifenden Charakter und hat von sich aus nichts unternommen, auf der Grundlage der Satzung unserer Partei eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss der oder bei der Partei DIE LINKE zu erhalten. (...)

(...) Es ist eine von Regierenden gern und regelmäßig verbreitete These, dass wirtschaftlicher Aufschwung vor allem das Resultat ihrer Politik ist. Nach diesem Selbstverständnis müssen auch Rezessionen und wirtschaftliche Krisen etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. (...)

(...) In der Logik, mit der die Regierungschefs den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag durch einen geringfügig geänderten in Gestalt des „Lissabon-Vertrages“ vorgelegt haben, versuchen sie nach dem erneuten Scheitern des Vertrages im Ergebnis der Volksabstimmung in Irland wiederum zu tricksen. Obwohl es vorher eindeutig hieß, das der Vertrag nur in Kraft treten kann, wenn alle 27 EU-Staaten dem zustimmen, wird nun nach technischen Regelungen und Möglichkeiten gesucht, mit denen man das irische Votum bedeutungslos machen will. (...)