DBT / Haar
(...) Einmal abgesehen davon, dass dies m.E. nicht ohne Gesetzesänderung des Parteiengesetzes geregelt werden könnte, verfügen die Unternehmen und Banken, die sich unter den „Rettungsschirm“ stellen, in der Regel über – wenn auch zu wenig – Eigenkapital, womit es kaum möglich wäre, nachzuweisen, dass Parteienspenden etwa nicht aus diesem Eigenkapital, sondern aus den Mitteln der Bundesregierung stammen. (...)
(...) Es liegt im Interesse der Arbeitnehmer, Mitglied der Interessenvertretung zu werden, denn damit entsteht ein Rechtsanspruch auf die Entlohnung entsprechend dem Tarifvertrag und dies unabhängig davon, ob zuvor individuell im Arbeitsvertrag eine niedrigere Entlohnung vereinbart wurde. Deshalb ist in der Regel auch jeder Arbeitgeber gut beraten, nicht unter Tarif zu bezahlen, da er nicht wissen kann, ob nicht durch die Tarifbindung eine höhere Forderung auf ihn zukommt. (...)
(...) Die Bundesregierung bemüht sich, die Haushaltssanierung auf ihre Erfolgsbilanz zu schreiben. Was sie bei der Debatte um den Haushalt wohlwissentlich unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Erfolge bei der Haushaltssanierung in erheblichem Umfang durch Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner und sozial Schwächere finanziert wurden. (...)
(...) Ich hatte Ihnen geantwortet, dass es nach meinen Informationen in MV keinen im Freiland angebauten Gen-Raps gibt. (...)
(...) Gern will ich daher auch versuchen, den vermeintlichen Widerspruch zwischen den Positionen von Gregor Gysi und von Roland Claus auszuräumen. Mein Fraktionskollege Roland Claus hat nicht die Staatsverschuldung gegeißelt, sondern die Verstaatlichung von Schulden der Privatunternehmen. Er hat sich also nicht in Widerspruch zu Gregor Gysi begeben, der ein umfangreiches staatliches Konjunkturpaket gefordert hat, sondern er wendet sich namens unserer Fraktion gegen eine Politik, wie sie jetzt mit den Schulden der privaten Banken und Unternehmen betrieben wird. (...)
(...) Ich persönlich bedauere, dass es nach dem Beitritt der DDR zur BRD nicht zu einer neuen Verfassung gekommen ist. Die damalige PDS/LL hatte einen eigenen Gesetzesentwurf für eine Verfassung vorgelegt (BT-Drucksache 12/6570), fand damit aber keine parlamentarischen Mehrheiten. (...)
