Frage an Dietmar Bartsch von Deuthold D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dettmann,

die Große Koalition von Union und SPD hat – wie die Vorgängerregierungen – jede noch so kleine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt selbstverständlich auf ihre Politik zurückgeführt und wann immer die Zahl der Arbeitslosen nicht geringer geworden oder gar angestiegen ist, immer dann war entweder das Wetter schuld („jahreszeitlich bedingt“) oder es liegt wie gegenwärtig an der weltweiten Krise. Was die aktuelle Krise und deren Folgen auch für den Arbeitsmarkt in Deutschland betrifft, bestreitet die Regierung jegliche Mitverantwortung. Das ist falsch. Lange genug haben die Regierungen Schröder und Merkel eine Politik betrieben, in deren Ergebnis die Schere zwischen arm und reich immer größer geworden ist. Es gibt eine Mitverantwortung der Politik von Rot - Grün und von Schwarz - Rot, dass es zu der derzeitigen weltweiten Krise kommen konnte.
Die Bundesregierung ist mit verantwortlich dafür, dass sich jahrelang einige Wenige an staatlich geförderten, zumindest geduldeten Finanzmarktspekulationen „dumm und dämlich" verdienen konnten. Wenn die von ihnen geführten Banken oder Unternehmen im Gefolge der Krise den Bach herunter gehen, gehen ihre Manager in aller Regel mit Abfindungen und Pensionen von dannen. Außer der LINKEN haben sich die anderen Bundestagsparteien letztlich damit abgefunden, dass es Arbeitslose gibt, oder versprechen in Wahlkämpfen plötzlich vier Millionen neue Arbeitsplätze. Davon Betroffene wie Sie machen die Erfahrung, dass es der Regierung beim Stichwort Arbeitslosigkeit vor allem um eine möglichst gute Statistik geht, nicht aber um die aktuell 4,6 Mio von Arbeitslosigkeit Betroffenen.

Die Fraktion DIE LINKE will Bedingungen schaffen, unter denen jeder erwerbsfähige Mensch die Möglichkeit hat, eine möglichst seinen Wünschen und seiner Qualifikation entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben. Wir wollen nicht irgendwelche, sondern gute Arbeit. Das heißt gute Löhne, Mitbestimmung und einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht krank macht. Über Erwerbsarbeit erzielen die Menschen vorrangig ihr Einkommen, um ihre Existenz zu sichern. Eine gute Arbeit ermöglicht aber auch Kontakte und Gespräche mit Kollegen und Kolleginnen. Sie ist wichtig für die berufliche und persönliche Anerkennung und Entfaltung. Wir bleiben dabei: Hartz IV muss weg! Auch Menschen, die erwerbslos sind, müssen durch eine ausreichende materielle Absicherung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung ein. Sanktionen müssen abgeschafft werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Beschäftigungspolitik zur Schaffung und Erhaltung von mehr guten Arbeitsplätzen:
• Die vorhandene Arbeit muss gerecht verteilt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich insbesondere für die unteren Tarifgruppen ist dringend notwendig – vor allem in Krisenzeiten.
• Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft einleiten. Dadurch können bis zu einer Millionen reguläre, tariflich entlohnte Arbeitsplätze entstehen.
• Ein industriepolitischer Zukunftsfonds soll helfen, Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen zu erhalten und zu schaffen. Der Fonds soll Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte unterstützen. Dieser Fonds soll mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden.
• Für 500.000 Menschen wollen wir eine öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen. Die Entlohnung muss sich an tariflichen Bedingungen orientieren, darf aber nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohnes liegen.
• Die soziale Absicherung im Fall von Erwerbslosigkeit muss verbessert werden. Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt und der Hartz IV-Regelsatz in der nächsten Wahlperiode erhöht werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

Was Ihre gesetzlichen Ansprüche auf Unterstützungsleistungen betrifft, so sollten Sie noch einmal prüfen, ob Sie tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Dazu können Sie sich auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales http://www.fuer-ein-lebenswertes-land.bmas.de/sites/generator/23598/DatenFak ten.html informieren. Sie erhalten nur unter ganz konkreten Bedingungen keine Leistungen, so etwa, wenn in Ihrem Haushalt („Bedarfsgemeinschaft“) Personen leben, deren Einkünfte eine bestimmte Höhe übersteigen, oder wenn Sie bereits Renteneinkünfte beziehen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch