DBT / Haar
(...) Letztlich stimme ich auch jenen zu, die in dieser Diskussion den Standpunkt vertreten, dass eine „Grundsicherung“ „Grundsicherung“messen sein muss, dass damit heutige Sozialleistungsansprüche wie HARTZ-IV, Bafög, Eltern- und Kindergeld abgegolten sind und zum anderen repressionsfrei sein muss. Die Finanzierung wäre ein weiteres Thema ... (...)
(...) Wie diese Einrichtung mit den von Akademie übernommen Unterlagen und Dokumenten verfährt/verfahren ist, entzieht sich meiner Kenntnis und noch mehr meiner Einflussmöglichkeit. (...)
(...) Die politischen Entscheidungen, die die jahrzehntelange Praxis der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beendet haben, müssen korrigiert werden. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in wichtigen Punkten ab. Es ist menschenunwürdig, wie die EU ihre Grenzen gegenüber Ausländerinnen und Ausländer abschottet. (...)
(...) Der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte muss verringert werden, indem das Arbeitslosengeld I länger gezahlt, das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöht, kindgerechte Regelsätze ermittelt und die Zumutbarkeitskriterien beim Arbeitslosengeld verbessert werden. (...)
(...) Meine Rede zu den Vorwürfen an Herrn zu Guttenberg habe ich mir noch einmal angesehen und würde sie im Kern wieder so halten. Er sprach zunächst von abstrusen Vorwürfen, hat seinen Doktortitel zurückgeben wollen, obwohl das unzulässig ist. (...)
