DBT / Haar
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ wird in der LINKEN kontrovers diskutiert. (...)
Sehr geehrter Herr Russ,
die Empörung und das Unverständnis über die Zahlungen des Ehrensolds an Bundespräsident a.D. Wulff sind nachvollziehbar und haben aus meiner Sicht volle Berechtigung.
(...) Wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern Ihre Initiative durch einen Link von meiner privaten Homepage zum diesjährigen Festival „Jamel rockt den Förster – Musik für Toleranz und Demokratie“ unterstützen. Dazu braucht es nur eines kurzen telefonische Kontakt mit meinem Büro im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Die von Ihnen völlig richtig angesprochenen Demokratieverletzungen und die Verletzungen des Grundgesetzes verantwortet die derzeitige Bundesregierung. An diese sollten Sie Ihre Fragen daher auch stellen. (...)
(...) Aus Sicht der LINKEN sind dringend Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, auch um das europäische Bankensystem nicht zu gefährden. Spekulanten müssen entwaffnet, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionsteuer und eine wirksame Bankenabgabe entschleunigt sowie der Bankensektor auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden. (...)
(...) DIE LINKE hat im Haushaltsausschuss gegen diese Regelung gestimmt. (...)
