Dietmar Bartsch
DIE LINKE

Frage an Dietmar Bartsch von Naqernf Tüagure bezüglich Wirtschaft

19. Juli 2012 - 18:58

Guten Tag sehr geehrter Herr Abgeordneter Bartsch,

ich möchte Ihnen als Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied des Haushaltsausschusses
folgende Fragen stellen:
1.Wieviel Euro haben wir in den Jahren 2010,2011 und aktuell 2012 bereits zur Stützung anderer EU - Haushalte bezahlt und überwiesen.
2.Mit wieviel Euro haften wir derzeit aktuell für andere EU Staaten , in den verschiedenen
EU - Mechanismen , die bis dato eingerichtet wurden.Wieviel Euro-Bürgschaften haben
wir bereits zugesagt.
3.Mit wieviel Euro könnte Deutschland konkret in Haftung genommen werden,wenn die
vorgegebenen Ziele (Sparziele der defacto insolventen Eurostaaten)nicht erreicht werden.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Günther

Frage von Naqernf Tüagure
Antwort von Dietmar Bartsch
07. August 2012 - 12:28
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen Dank für Ihre Fragen.

zu 1.:
Zu unterscheiden sind Garantien, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat, und tatsächlich erfolgte Zahlungen. Sollte der auf Dauer geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tatsächlich in Kraft treten, wird Deutschland in den nächsten Jahren insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den ESM einzahlen. Davon bereits im laufenden Jahr 2012 8,7 Milliarden Euro.

Über die Haftung des Bundes für die sogenannte FMS Wertmanagement (Bad Bank der HRE-Bank) und die Mithaftung des Bundes für die sogenannte Erste Abwicklungsanstalt (Bad Bank der Westdeutschen Landesbank - West LB) sind dem Bund Verluste durch den Schuldenschnitt Griechenlands in Milliardenhöhe entstanden. Der Schuldenschnitt Griechenlands kostet die FMS Wertmanagement 8,9 Milliarden Euro Euro und die Erste Abwicklungsanstalt 0,8 Milliarden Euro.

zu 2.:
Wie von Ihnen beschrieben, ergeben sich die Haftungsrisiken Deutschlands aus verschiedenen Krisenmechanismen. Im Einzelnen hat Deutschland Haftungsrisiken auf Grund folgender Krisenmechanismen:
- Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - deutsches Haftungsrisiko derzeit 95,3 Milliarden Euro
- Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) - deutsches Haftungsrisiko 9,8 Milliarden Euro
- Griechenland direkt - deutsches Haftungsrisiko auf Grund bilateraler Hilfen 15,2 Milliarden Euro

zu 3.:
Die EFSF kann noch bis Mitte 2013 Krisenzahlungen leisten. Der ESM - sollte er in Kraft treten - ist auf Dauer angelegt. Sollten EFSF und ESM parallel weiterlaufen, ergibt sich für Deutschland ein maximales Haftungsrisiko von insgesamt 401 Milliarden Euro (davon für die EFSF 211 Milliarden Euro und für den ESM 190 Milliarden Euro). Hinzu kommen die unter Punkt 2 beschriebenen Risiken aus EFSM und Griechenland direkt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dietmar Bartsch