DBT / Haar
(...) Neben all dem kann man dazu festhalten, dass sich bei sehr fachspezifischen Debatten, zu denen in allen Fraktionen vorab natürlich die Aussprachen und Diskussionen zu Abstimmungsempfehlungen stattfanden, das Interesse der weniger fachkundigen Abgeordneten gering ist. Aus der Anwesenheit im Plenum zu schlussfolgern, dass dies mit einer Nebentätigkeit von Abgeordneten zu tun habe, ist falsch. (...)
(...) Das öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtet von den Beratungen des Bundestages und ich freue mich, dass Sie die Möglichkeit hatten, im Fernsehen die gestrige Debatte in der "Aktuellen Stunde zu Herausforderungen für die internationale Politik nach den Terroranschlägen in Kairo, Istanbul und weiteren Orten" zu verfolgen. Bleiben Sie bitte weiter politisch interessiert und nutzen Sie solche TV-Sendungen wie bei Phoenix "Vor Ort", um sich authentisch zu informieren. (...)
(...) Nur 35 % aller Brände finden nachts statt, jedoch sterben nachts 70 % aller Brandopfer, die meisten davon im Schlaf. Dies bestätigt auch der bislang schlimmste Wohnungsbrand des Jahres im baden-württembergischen Backnang, bei dem im März eine Mutter und ihre sieben Kinder ums Leben kamen. Nach Polizeiangaben starben die Opfer im Schlaf an Rauchvergiftung. (...)
(...) Wir wollen, dass das Rentenniveaus nicht weiter sinkt und danach schrittweise auf 53 Prozent angehoben wird. Die Kürzungsfaktoren der gegenwärtigen Rentenformel und die Rente erst ab 67 müssen abgeschafft und dafür eine solidarischen Mindestrente eingeführt werden, die ein Leben im Alter in Würde ermöglicht. Wichtig ist, dass die Bedingungen am Arbeitsmarkt dringend verbessert werden, um künftige Altersarmut zu verhindern. (...)
(...) Die manchmal geringe Anzahl von Abgeordneten bei Abstimmungen ist auch der Tatsache geschuldet, dass zahlreiche Abgeordnete zeitgleich zu Beratungen im Plenum anderen Pflichten nachgehen und andere Termine in Ausschüssen, Parlamentariergruppen etc. haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass die von Justizminister Heiko Maas geplante Änderung des § 169 GVG nicht dazu führen darf, dass der Gerichtssaal zur Showbühne verdreht und die Unabhängigkeit der Justiz durch einen erhöhten medialen Druck gefährdet wird. Das ist eine Entwicklung, die DIE LINKE keinesfalls möchte. (...)
