Dr. Dietmar Bartsch

(...) nachdem in einigen Medien über Beziehungen zwischen dem Selbstmordattentäter von Ansbach und meinem Abgeordnetenkollegen Harald Weinberg berichtet wurde, habe ich mich im persönlichen Gespräch mit Herrn Weinberg sachkundig gemacht. Danach ist festzustellen, dass Darstellungen falsch sind, die den Eindruck erwecken sollen, das bereits länger zurückliegende Engagement von Harald Weinberg zugunsten des Flüchtlings in Ansbach stünde in irgendeinem Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag. Herr Weinberg kannte den Täter nicht persönlich, sondern hat sich vor langer Zeit dafür eingesetzt, dass der Asylbewerber in psychiatrische Behandlung kommt. (...)

(...) Der gesellschaftlich produzierte Reichtum in unserem Land reicht schon heute, um Kinderarmut zu beenden, nicht nur in unserem Land. Wir könnten allen Kindern und Jugendlichen ein besseres Leben, eine viel bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen: kostenfreies Mittagessen in den Schulen und Kitas, kostenfreie Nutzung des ÖPNV, kostenfreier Sport etc. (...)

(...) Die Auszählung der Stimmzettel bei den Wahlen ist in der jeweiligen Wahlordnung (z.B. Bundeswahlordnung § 69) klar geregelt. (...)

(...) Das wird auch die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Daher brauchen wir für Algorithmen und Künstliche Intelligenz Grundregeln, die Grenzen setzen. Algorithmen müssen demokratisch kontrollierbar bleiben. (...)

(...) offenbar ist Ihnen bei der Auswahl der MdB, an die Sie sich mit Ihren Fragen wenden möchten, ein kleiner Fehler unterlaufen. Wie Sie z.B. den entsprechenden Beiträgen auf unserer Website www.linksfraktion.de entnehmen können, hat DIE LINKE eine andere als die von Ihnen angenommene Position zur Elektromobilität und zu den Plänen der Bundesregierung, den Kauf von Elektro-Autos zu fördern. (...)

(...) Zu 8.: Die LINKE würde ein Gesetz ablehnen, das verdachtsunabhängige und anlasslose Drogentests für Politikerinnen oder Politiker vorschreibt, da diese einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff und einen Generalverdacht begründen. Vergleichbar positioniert sich die LINKE auch gegen die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) bei allen Bürgern. (...)