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Antwort 10.07.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland verehrt den NS-Kollaborateur Stepan Bandera ohne jeden Zweifel.

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Antwort 27.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

die Erbschaftssteuer ist zu reformieren. Ich habe die Bundesregierung im letzten Jahr nach der Besteuerung großer Erbschaften gefragt. Das Ergebnis ist bezeichnend. Von 602 Erbschaften über jeweils mindestens zehn Millionen Euro wurden überhaupt nur 356 besteuert.

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Antwort 16.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Aber ich bin weitgehend sicher, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nicht beendet werden kann, sondern nur über Verhandlungen.

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Antwort 16.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelle für die Definition des wirtschaftlich Berechtigten deutlich abgesenkt wird – derzeit gilt nur als Berechtigter, wer mehr als 25 Prozent eines Unternehmens besitzt. Das ist unzureichend.

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Antwort 09.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Auch diejenigen, die jetzt immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, glauben mehrheitlich nicht daran, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann.

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Antwort 08.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Verhandlungen zu fordern, bedeutet nicht, der Ukraine Vorschriften zu machen, was für sie tragfähig wäre.