Wie stehen Sie zu einer Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?
Sehr geehrter Herr Bartsch, im Rahmen eine Schulprojektes beschäftige ich mich mit dem Agieren der deutschen Außenpolitik beim Krieg im Nahen Osten. Hierfür würde ich gerne einige Perspektiven von verschiedenen deutschen Politikern gegenüberstellen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr A.,
ich hatte vor einigen Jahren die Gelegenheit, den Gaza-Streifen im Rahmen einer Israel-Reise zu besuchen. Selten habe ich so viel Armut und Elend gesehen wie in diesem extrem dicht besiedelten Gebiet. Für das Elend trägt wesentlich die in Gaza herrschende Hamas die Verantwortung, die sich weder um das Leben noch um die wirtschaftliche Existenz der eigenen Bevölkerung schert.
Ohne internationale Hilfe und ohne die Einrichtungen der UNWRA wäre ein Mindestmaß an Versorgung schon vor dem 7. Oktober in Gaza unmöglich gewesen, denn die Hamas ist keine Regierung, die das Wohl der eigenen Bevölkerung umtreibt, sondern vor allem dem Terror gegen Israel frönt. Gleichwohl hielte ich es strategisch und moralisch für falsch, die Zivilbevölkerung kollektiv durch einen Stopp von Finanzhilfen zu bestrafen.
Völlig inakzeptabel ist aber, dass wir erst nach dem 7. Oktober über die Kontrolle und Verwendung der Mittel intensiviert diskutieren. Das ist fahrlässig. Wenn deutsches Steuergeld fließt, dann muss klar sein, wofür und in welche Taschen die Mittel fließen. Dies muss grundsätzlich gelten. Ich erwarte hier vollständige Transparenz der Bundesregierung.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.