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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Thomas H. •

Was wollen Sie unternehmen, um die staatliche Repräsentation der Tiere zu stärken?

Sehr geehrter Herr Bartsch,

die anstehende Bundestagswahl wird von vielen als Richtungswahl kommentiert. Auch für uns, Animal Society e.V., als Tierrechtsorganisation ist diese Bundestagswahl richtungsweisend.

Unser Anliegen widmet sich der staatlichen Repräsentation der Tiere, die momentan weder geregelt noch institutionalisiert ist. Wie stehen Sie zu folgenden Forderungen, die zu einer angemessenen Vertretung von Tieren in Politik, Gesellschaft und Recht beitragen können:

- Die Etablierung einer*s Tierschutzbeauftragte*n auf Bundesebene
- Die Herauslösung des Tierschutzes aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in eine eigene Institution
- Das sofortige Einberufen einer Enquête-Kommission, um den nötigen Wandel in der Tierschutzpolitik anzustoßen

Befürworten Sie diese Forderungen und wenn nicht, warum?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas H. für Animal Society e.V.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr H.,

DIE LINKE setzt sich für die Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz ein. Der Umgang mit Tieren hängt leider oft von Profitinteressen ab. Tiere sind unserem Handeln unterworfen, deshalb tragen wir die Verantwortung, ihr Leid zu vermindern und zu vermeiden. Die aktuelle Politik und die bestehenden Gesetze entsprechen weder den Wünschen der Bevölkerung noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren.

Die LINKE strebt die Demokratisierung des Tierschutzes an: Entscheidungen müssen im Parlament getroffen werden und nicht über Verordnungen. Wir fordern ein bundesweites Verbandsklagerecht und die Einführung einer/s Bundestierschutzbeauftragte/n, angesiedelt im Justizministerium, die/der an der Gesetzgebung beteiligt wird und durch Kampagnen die Parlamente und Öffentlichkeit aufklärt. Angestellte in relevanten Behörden müssen weitergebildet und sensibilisiert werden. Tierquälerei muss konsequenter bestraft werden.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

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