Warum hält sich die Linke mit Äußerungen auffallend zurück, wenn es um die Verletzung des Völkerrechts und die Missachtung der Charta der Vereinten Nationen durch Russland sowie deren Drohungen geht?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Wahrnehmung habe ich zu respektieren, sie deckt sich gleichwohl überhaupt nicht mit der Wirklichkeit. Sie werden keine Rede, kein Interview von mir seit dem 24. Februar 2022 finden, in dem ich den völkerrechtswidrigen und abscheulichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht auf das Schärfste verurteile.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.