Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
In Österreich wurde jetzt die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Expertise an?
ich habe vielfach ausgeführt, warum ich kein Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht bin. Insofern besteht keine Notwendigkeit, die Entscheidung der österreichischen Regierung zu kommentieren.
Zur nun beschlossenen Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April 2026 will ich mich den Gesundheitspolitikern unserer Fraktion anschließen: Wir sehen darin eine kritische Verschlechterung der Versorgung der Patienten
Die Regierungsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Anschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen bewilligt. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben dieses Beschaffungsvorhaben abgelehnt.
Der sinnlose Tod von Serkan C. muss zu echten Veränderungen führen. Der Bundesinnenminister und der Vorstand der Deutschen Bahn sind zuvorderst in der Verantwortung dafür.