In Österreich wurde jetzt die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Expertise an?

Sehr geehrte Frau S.,
ich habe vielfach ausgeführt, warum ich kein Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht bin. Insofern besteht keine Notwendigkeit, die Entscheidung der österreichischen Regierung zu kommentieren.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch

Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.

Das eigentliche Problem liegt oft woanders: Kleine Betriebe sind strukturell benachteiligt, während große Konzerne von Subventionen, Schlupflöchern und Steuervermeidung profitieren. Eine kluge Antwort darauf kann nicht lauten, Löhne niedrig zu halten, sondern vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine gerechtere Besteuerung und geringere Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen.

Bei jeder medialen Gelegenheit, die sich mir bietet und künftig bieten wird, weise ich auf das unvorstellbar grauenhafte Schicksal der von der Hamas genommenen Geiseln und ihrer Angehörigen hin

Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts, der Diplomatie. Wir sind keine Partei der Panzer – wenn Sie diese etwas flapsige Formulierung gestatten.