In der BVV Berlin Mitte/Neukölln wurde der Bürgermeister der Israelischen Partnerstadt als Mörder/Faschist beschimpft. Von Abgeordneten ihrer Partei. Wie stehen sie zu diesen Beschimpfungen?

Statt mit (mehreren) Sondervermögen zu agieren, sollte die Bundesregierung die angekündigte Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen

Ich möchte für mich und meine Fraktion betonen, dass wir bei keiner Bevölkerungsgruppe den Rotstift ansetzen wollen, außer bei den Superreichen

Zur nun beschlossenen Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April 2026 will ich mich den Gesundheitspolitikern unserer Fraktion anschließen: Wir sehen darin eine kritische Verschlechterung der Versorgung der Patienten

Die Regierungsfraktionen haben im Haushaltsausschuss die Anschaffung sogenannter Kamikaze-Drohnen bewilligt. Die Abgeordneten meiner Fraktion haben dieses Beschaffungsvorhaben abgelehnt.