Frage an Dietmar Bartsch von Patrick V. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Bartsch
Ich finde dass die Öffentlichkeit zuwenig über Parteienfinanierung und Spende " Schmiergeld" weiss gibt es aus eurer Sicht eine Möglichkeit dies zu ändern vieleicht mit einem Spendeverbot und müsste man auch nicht auch die Stiftungen die ja von den Steuern befreit sind nicht auch besteuern inklusive die Reichsten ?
Sehr geehrter Herr Vögelin,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN im Deutschen Bundestag. Es kommt nicht so oft vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes an mich wenden.
Bereits 2014 hat die LINKE im Bundestag gefordert zu beschließen: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Parteiengesetz (PartG) derart verändert wird, dass politische Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen, Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt und dass Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen."
Im Dezember 2015 hat der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen (siehe Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2015, S. 2563). Wesentliche Teile des Antrages von CDU/CSU und SPD werden auch von uns unterstützt. Weil aber der Antrag der Regierungsparteien insbesondere unsere Forderung nach einem Verbot von Unternehmensspenden nicht aufgenommen hat, hat DIE LINKE sich der Stimme enthalten. Meine Abgeordnetenkollegin Halina Wawzyniak hat das in ihrer Rede am 17.12.2106 begründet, nachzulesen unter: http://www.linksfraktion.de/reden/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/ .
Die Überlegung, Stiftungen - gemeint sind von Ihnen in diesem Zusammenhang wahrscheinlich die "parteinahen Stiftungen" - zu besteuern, würde m.E. übers Ziel hinausschießen. Diese Stiftungen, wie z.B. die der LINKEN nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben alle einen über diese Parteinähe weit hinausgehenden Stiftungsauftrag. Das macht im Kern auch ihre Gemeinnützigkeit aus und begründet ihre Steuerfreiheit.
Freundliche Grüße in die Schweiz
Dr. Dietmar Bartsch
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