Dietlind Tiemann

(...) Die CDU/CSU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Schutz vor einer Maserninfektion und den gegebenenfalls daraus resultierenden Spätfolgen, vornehmlich den Teilen unserer Gesellschaft dient, welche sich nicht selbst vor Masern schützen können. Dazu zählen Kleinkinder, Schwangere und Menschen mit einer Impfunverträglichkeit. (...)

(...) Das Klimapaket der Bundesregierung entstand als gemeinschaftlicher Gesetzentwurf mehrere Ressorts unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Ansicht verschiedener Fachrichtungen zur Herausforderung des Klimawandels. Das Ziel der Bundesregierung ist es hierbei ein einerseits sozial verträgliches und andererseits wirksames Bündel an Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffemmissionen zu erzielen. (...)

(...) Weder die Bundesregierung noch die CDU/CSU-Fraktion erwägen oder planen gar Verwendung von körpereigenem Gewebe zur Herstellung von Arzneimitteln. Dementsprechend führt das Bundesministerium der Gesundheit oder eine ihm nachgeordnete Stelle keine Datenbank über derartige Arzneimittel. (...)

(...) Fairness-Mechanismus für die Zuteilung von Asylbewerbern in die Praxis umzusetzen. (...) Für uns äußert sich diese Solidarität auch in der Übernahme von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder auch ein Beitrag zur Sicherung der EU-Außengrenzen. (...)

(...) Ob die Entscheidung der Verwaltungsbehörden zum Insektizid-Einsatz im laufenden Kalenderjahr richtig war, entscheidet insofern nicht der Gesetzgeber selbst, sondern ein Verwaltungsgericht. In diesem Zusammenhang schließe ich mich dem gefällten Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg an. (...)

(...) Die Annahme, Verarbeitung und Veröffentlichung von Petitionen wird durch den Petitionsausschuss betreut. Bei Fragen zu diesem Vorgang richten Sie Ihre Anfrage bitte an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)