(...) Der Gesetzgeber hat nun jedem Bürger ein Mitspracherecht bei der Weitergabe seiner Daten eingeräumt. Damit er dieses wahrnehmen kann, ist er darüber zu informieren. (...)
(...) Selbstverständlich kenne ich die Situation der Floating-Lehrer. Die Floating-Lehrer haben einen großen Akt der Solidarität erbracht, für den sie Dank und Anerkennung verdienen. Durch die Floating-Vereinbarungen dieses Jahres sind im Einvernehmen mit Lehrerverbänden und GEW weitere Verbesserungen erfolgt. (...)
(...) 6,14 Millionen Euro dar. Hier entsteht aus dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis des MfS ein zentraler Ort der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Thüringen. (...)
(...) Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind Beziehungen, in denen grundlegende Werte gelebt werden und dürfen somit nicht diskriminiert werden. Das heißt aber nicht, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in jeder Hinsicht Ehe und Familie gleichgestellt werden sollten. Ehe und Familie genießen den besonderen staatlichen Schutz, so steht es im Grundgesetz (Art. (...)
(...) Ein Sicheres Thüringen bleibt zentraler Ansatz meiner Politik in den kommenden fünf Jahren. Dabei haben die Präsenz der Polizei auf der Straße und der Erhalt der Basisdienststellen oberste Priorität. Wir vergessen aber auch nicht die notwendige Präventionsarbeit, indem wir die Jugend- und Schuljugendarbeit stärken. (...)
(...) Sie sehen, nicht nur in der CDU Thüringen, sondern auch in Berlin ist das Bürgergeld ein wichtiges Thema. Natürlich ist eine so umfassende und weitreichende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme nicht ohne die Akzeptanz der Bevölkerung möglich. (...)
