(...) 3. Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Anwälten oder Ärzten unterliegen einem Verwertungsverbot. (...)
(...) Wir haben ins diesem Vertrag, den wir sogar von unseren Mitgliedern haben abstimmen lassen, viele wichtige SPD-Forderungen eingebracht. Der Koalitionspartner hat sich an seine Zusagen gehalten beim Mindestlohn, dem Thema Rente; DER Frauenquote; der doppelten Staatsbürgerschaft usw. Ich bin froh, dass wir diese Themen durchsetzen konnten und daran habe ich mich erinnert, als ich für die PKW-Maut gestimmt habe. (...)
(...) Bahnlärm ist mir persönlich ein sehr wichtiges Thema. Daher habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen Erwin Rüddel und Tabea Rößner eine fraktionsübergreifende Parlamentsgruppe Bahnlärm gegründet. In dieser Arbeitsgruppe setzen wir uns ausschließlich mit den Lösungsmöglichkeiten zum gesundheits- und eigentumsschädigenden Bahnlärm auseinander. (...)
(...) Die Lieferung an die Kurden im Nordirak war schon eine sehr riskante Entscheidung. Wir wollen mit Sicherheit nicht, dass deutsche Waffen in die Hände von IS Kämpfern kommen. (...)
(...) Damit wird das EEG ein ganzes Stück flexibler. (...) Ohne die Grünstromvermarktung ist es Stromverbraucher jedoch nicht möglich, reinen Ökostrom aus Deutschland zu beziehen. (...)
(...) ich bin tatsächlich neu in Berlin und auch schon gemeldet. Ich gehöre jedoch zu den Glücklichen, die keine Zweitwohnsteuer zahlen müssen, da ich meinen Hauptwohnsitz gemeinsam mit meiner Ehefrau in Koblenz habe. (...)
