(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)
(...) Seien Sie nochmals versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten (...)
Wie stehen Sie zur Masernimpfpflicht? Ich hoffe sehr, dass Sie sich dagegen aussprechen. (...)
(...) Wurde dieses Vorgehen diskutiert bzw. welche Erfolgsaussichten würden Sie diesem Vorgehen geben?
(...) die Würde auch jedie Würde auch jener Menscheneits im Jenseits weilen, ist ein hohes Gut. Diese gilt es unbedingt zu schützen. (...)
(...) Die vollständige Stellungnahme haben wir auch auf unserer Homepage veröffentlicht: http://www.medinetzmainz.de/aktuelles/ Wir bitten Sie um eine kurze Stellungnahme Ihrerseits vor der geplanten Abstimmung über den Gesetzesentwurf. (...)
(...) Wo Sie sich meiner vollen Unterstützung sicher sein können, ist die Kritik an den Strafmaßnahmen gegen Asylsuchende und HelferInnen. Das Strafrecht ist das schärfste Mittel in unserem Rechtsstaat und darf nur im Extremfall angewandt werden. (...)
(...) mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. (...)
(...) persönlich bedauere ich die Fristverlängerung und bin entsetzt über die Versäumnisse der Industrie, in der gesetzten Frist nicht entsprechend nachgebessert zu haben. (...) Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. (...)
(...) https://medium.com/@tobiasoertel/cumex-sie-wollen-uns-zum-schweigen-bringen-7dca405d3f3d Wie können Sie als unser Bundestagsabgeordneter und die SPD im Sinne von Demokratie und Pressefreiheit in diesem Fall das schlimmste vermeiden? VOLK braucht Volksparteien mit Politik fürs Volk. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die journalistische Arbeit (unabhängig von ihrem Inhalt) geschützt werden muss. Auch wenn ich nicht alle Details zu diesem Fall kenne, erscheint es mir so, dass Herr Schröm keine Straftat begangen hat. Bis zu einem Urteilsspruch teilt die deutsche Justiz unsere Ansicht. (...)
(...) ich würde gerne wissen, wie Sie dem zur Abstimmung anstehenden Antrag "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen" gegengüber stehen. Es würde mich freuen, wenn Sie durch Ihre Stimme die Halterinnen und Halter von sogen. (...)
(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell) entlasten und verhandeln aktuell über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. (...)
(...) die Diskussion um die sogenannten ANkER-Zentren geht weiter (der Begriff ist ein Beispiel politischen Framings, der mal wieder vorgibt, hier werde Gutes getan, geflüchteten Menschen werde ein Anker gegeben, stattdessen sind es nichts anderes als Internierungslager). (...)
(...) Die Einführung der sogenannten Anker-Zentren sollte, gemäß ihres ursprünglichen Zweckes, genau hier ansetzen und auf lange Sicht hin zur Effizienzsteigerung der notwendigen, bürokratischen Formalitäten beitragen. Sinn des Ganzen war meinem Kenntnisstand nach bislang, dass sämtliche Behörden innerhalb der Zentren versammelt sein würden – so soll gewährleistet werden, dass die jeweiligen Entscheidungen rasch getroffen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Pilger,
mit großer Besorgnis habe ich die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen gelesen. Hier beziehe ich mich auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
(...) So sollen beispielsweise die sogenannten AnKER-Zentren von vorneherein enger mit den örtlichen Jugendbehörden zusammenarbeiten. (...) Ich selbst werde mich weiterhin nach Kräften gegen die Aussetzung der Familienzusammenführung wehren. (...)
(...) In welchem Zeitraum wollen Sie die Versorgung mit 100% Erneuerbare Energien erreichen? (...)
(...) In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeutet für uns in Deutschland den nahezu vollständigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. (...)
Im Herbst 2016 wurde im Bundestag ein Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet, das vielen Menschen, die sich aktiv mit der Situatiion von Prostituierten in Deutschland beschäftigen und die Entwicklung zum Wirtschaftsfaktor beobachten, absolut unzureichend ist. Die mit einigem Aufwand verbundenen Maßnahmen bleiben den Kommunen überlassen. (...)
(...) Das sogenannte „Nordische Modell“, welches die Freier von Prostituierten unter Strafe stellt, ist mir bekannt. Jene Staaten, die das Modell zur Anwendung bringen, begreifen Prostitution als Menschenrechtsverletzung und ferner als eine Form sexualisierter Gewalt. (...)
Welche Priorität hat für Sie die Förderung der Speichertechnologie, wenn es darum geht, die Energiewende dezentral zu gestalten und schnell zu 100% EE zu kommen und wo würden Sie den Hebel ansetzen?
(...) Unter entsprechenden energiewirtschaftlichen Bedingungen werden sie ihre Rolle im Markt einnehmen. Speicher und andere Technologien für die Sektorenkopplung sowie die Flexibilisierung und die Digitalisierung der Energiewende wollen wir gezielt durch technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie durch Forschungs- und Entwicklungsprogramme voranbringen. Das EEG werden wir weiterentwickeln und die Steuer-, Entgelt-, Abgaben- und Umlagesystem beim Strompreis im Hinblick auf die Sektorenkopplung überprüfen. (...)