Wann wird die Besteuerung der Renten der GRV, die ja auf der Grundlage von zusammengelogener Zahlen beschlossen wurde, beendet? http://www.flegel-g.de/2015-11-30-falschdaten.html
Zitat aus dem Beitrag: "Das BVerfG soll das Recht auf Basis des Grundgesetzes abwägen und mit seinem Urteilsspruch das Grundgesetz stärken und nicht unterminieren, wie es mit diesem Urteil geschehen ist. Dieses Urteil ist schlicht eine Schande. Der Webseitenbetreiber "Altersarmut per Gesetz" spricht bereits im Namen seiner Webseite aus, was das BVerfG hier betrieben hat. "
siehe auch hier: https://altersarmut-per-gesetz.de/
Sehr geehrter Herr H.
wie im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die 20. Wahlperiode vereinbart, werden wir das Urteil des Bundesfinanzhofes zum Alterseinkünftegesetz umsetzen und eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden. Dazu ist derzeit geplant, den Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderbeiträge bereits ab 2023 zu ermöglichen sowie den steuerpflichtigen Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen zu lassen. Dadurch wird eine Vollbesteuerung von Renten erst ab 2060 erreicht.
Den entsprechenden Gesetzesentwurf erwarte ich dazu noch in diesem Jahr, sodass die getroffenen Änderungen zum Jahreswechsel 2022/2023 greifen können.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.