Dennis Rohde

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.

Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung haben wir als SPD durchgesetzt, dass wir auf den bereits erreichten Fortschritten aufbauen.

Für uns als SPD steht fest, dass Klimaschutz und sozial gerechte Politik Hand in Hand gehen müssen.

Ihre Sorge, dass bei Haushaltskürzungen scheinbar ausschließlich soziale Leistungen im Inland zur Disposition stünden, teile ich in dieser Form nicht.