Warum hat die SPD bei der Senkung des Strompreises nicht durchgesetzt, das diese Senkung auch für die Bürger gilt und nicht nur für Unternehmen und Landwirte?
Sehr geehrte Herr Rohde,zur Zeit habe ich das Gefühl, das sozialdemokratische Ideen in der Bundesregierung gar nicht mehr vorkommen.
Es wurde ein Wahlversprechen, das ALLE von Strompreissenkungen profitieren sollten, gebrochen.
Jetzt wird wahrscheinlich auch der Mindestlohn von 15,00€ nicht kommen.
Ist die SPD nur noch ein Mehrheitsbeschaffer oder will sie auch noch einmal eine Partei von Bedeutung sein?
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Ich teile Ihre Meinung, dass wir entschieden gegen jegliche Form von Steuerbetrug und -hinterziehung vorgehen müssen.
Da Sie nach der Funktionsweise der Doppik fragen, möchte ich zuerst auf die Rechtslage in Abgrenzung zur Kameralistik eingehen: Die Doppik und die Kameralistik gelten heute als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens.
Die Doppik und die Kameralistik gelten heute, wie Sie wissen, als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) kann die Haushaltswirtschaft in ihrem Rechnungswesen kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung nach § 7a HGrG (staatliche Doppik) gestaltet werden.
Ein besonderes Anliegen ist mir persönlich und uns als SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung des
Werkstattentgelts. Menschen, die in Werkstätten arbeiten, leisten einen wichtigen Beitrag – und dieser muss auch
fair entlohnt werden. Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon gut leben kann. Das ist für mich eine Frage der
Anerkennung und der sozialen Gerechtigkeit.