Martin Lahousse / EVP-Fraktion
(...) Ich spreche natürlich von Polen und seinen LGBTQ freien Zonen. Im Schatten von Corona schweigt das EU Parlament dazu. Wie kann es sein, dass eine Wertegemeinschaft eine Diskriminierung die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert einfach hinnimmt? (...)
dass an der türkisch-griechischen Grenze Kinder, Frauen und Männer mit Waffengewalt daran gehindert werden, die EU zu betreten
(...) Von der Türkei darf sich die EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Man sollte daher schleunigst zurück an den Verhandlungstisch. Im Falle einer Einigung können EU-Mittel weiter wie bisher direkt an die Organisationen gehen, die sich vor Ort um die Versorgung der Flüchtlinge kümmern. (...)
Warum gibt es in der EU keine einheitliche Beschäftigungsregelung? Warum müssen bei Arbeitgeber bei einem 1 Jahresvertrag die Probezeit auf 6 Monate ansetzen statt nur auf 2 Monate? (...)
(...) Ihre zweite Frage bezieht sich auf einen einheitlichen Lohn in der EU. Die europäische Säule sozialer Rechte zielt auf angemessene Mindestlöhne in allen EU-Staaten ab. Die EU möchte mit diesem kürzlich beschlossenem Initiative, diverse Reformen der Arbeitsmärkte anstoßen. (...)
(...) Als überzeugter Bürger der Europäischen Union frage ich nun Sie als Mitglied des Europaparlaments sowie als studierter Rechtswissenschaftler, welche Möglichkeiten ich als überzeugter Bürger der EU habe, um gegen diese menschenverachtende gefühlskalte Politik der Europäischen Union zu intervenieren? Konkret gefragt: Kann ich als Bürger der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Kommission wegen der aus meiner Sicht unterlassenen Hilfeleistung bezüglich in Seenot geratener Flüchtlinge verklagen? (...)
(...) Die Regeln zur Seenotrettung ergeben sich aus völkerrechtlichen Vertragswerken und weisen keinen originären Bezug zum Unionsrecht auf. Zudem beziehen Sie sich auf eine Norm aus dem deutschen Strafrecht. (...)
(...) Meine Wahlentscheidung mache ich deshalb davon abhängig, inwiefern sich Kandidatinnen und Kandidatinnen sowie die Parteien für eine weltweite militärische Abrüstung einsetzen werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Erklärung der ICAN zur Annahme des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen werde ich deshalb nicht unterzeichnen, auch wenn ich das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen selbstverständlich unterstütze. (...)
Wie stehen Sie zu der Frage der Bodennitratverringerung zum Schutz und Erhalt trinkbaren Grundwassers? (...)
(...) Die innovativen Klimaschutzmaßnahmen bieten eine Reihe von unmittelbaren und spürbaren Auswirkungen für die Gesundheit und den Wohlstand der Europäer. Sie reichen von der Schaffung grüner Arbeitsplätze und umweltverträglichem Wachstum auf lokaler Ebene bis hin zu energieeffizienten Wohnhäusern mit niedrigeren Stromrechnungen, sauberer Luft, effizienteren öffentlichen Verkehrssystemen in Städten und einer sicheren Energieversorgung. (...)
(...) ich habe eine bedeutende Frage. Warum haben Sie Für die Urheberrechtsreform gestimmt, obwohl soviele Bürger und Bürgerinnen dagegen waren? Troz den Ganzen unterschriften und Protesten haben sie sich für die reform entschieden aus welchen grund? (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)
(...) haben Sie vor, bei der Abstimmung der EU-Urheberrechtsreform dem aktuellen Entwurf inklusive §13 zuzustimmen? (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)
Es gibt viele Sorgen darum, dass das neue Urheberrechtsgesetz dazu führen könnte, dass in den sozialen Medien, vor allem auf Youtube, kleinere Kanäle große Probleme bekommen werden, da die Sprache von Artikel 13 unklar ist. Der Ausdruck "in good faith" ist schwammig und könnte somit, so wie ich das sehe, ungewollte Konsequenzen haben. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, dass es nicht Ziel der Reform ist, das Ende des freien Internets einzuläuten. Stattdessen wollen wir eine faire Vergütung der Urheber auch in einem digitalen Zeitalter und eine faire Vergütung derer, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung wirtschaftlich und strukturell absichern. (...)
(...) wie bewerten Sie das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) im Bezug auf die von Campact vorgestellte Studie [1] [2] zu den dort untersuchten Themen Privatisierung von ÖPNV und Wasserversorgung, Transparenz, Vorsorgeprinzip? (...)
(...) Außerdem wurden jegliche Transparenzgrundlagen eingehalten. Die europäische Kommission führte die Verhandlungen auf der Grundlage eines von allen EU-Mitgliedsstaaten gebilligten Mandats, welche wiederum über jeden einzelnen Schritt unterrichtet. (...)
(...) Aber selbst die Angst vor dem Tod kann Flüchtlinge aus Afrika nicht aufhalten. Wie kann Europa also menschlicher werden?
(...) Frage 2: Was stehen sie zu der Forderung nach einem vollständigen gesetzlichen Streikrecht in Europa und was halten sie von den Plänen verschiedener Regierungen, das Streikrecht einzuschränken?