Antwort ausstehend von Deniz Çelik Die Linke
Antwort 21.08.2026 von Deniz Çelik Die Linke
Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt
Antwort 10.07.2026 von Deniz Çelik Die Linke
Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben

