(...) Dazu gehört eine soziale Verurteilung der Waffenlobby und eine politische Abstrafung der selbsternannten Volksparteien, die offenbar im bezahlten Auftrag der Waffenindustrie gegen die eigene Bevölkerung handeln. Und dazu gehört neben einer wirksamen Verschärfung der Waffengesetze insbesondere eine gezielte Weiterbildung der Lehrer und eine Kultur der Aufmerksamkeit an Schulen und in Familien. (...)
(...) Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und Steuern eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. (...)
(...) Viele Studierende, die sich am Bildungsstreik beteiligt haben, haben mit ihren Unterschriften ebenfalls zum Antritt der ödp bei der Bundestagswahl beigetragen. Während CDU und Grüne in Hamburg und Deutschland für Bildungsabbau und allgemeine Studiengebühren stehen, setzt sich die ödp für bessere Bildungschancen und demokratische Strukturen im Bildungssystem ein. Für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule! (...)
(...) Zu Ihrem inhaltlichen Anliegen: Die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung lehne ich wie die Piratenpartei ab. Mit derartigem Vorgehen versuchen konservative Politiker Deutschland zu einem präventiven Überwachungsstaat zu machen. (...)
(...) Meine frühere Partei Bündnis 90/Die Grünen besitzt in dieser Frage übrigens keinerlei Glaubwürdigkeit, da sie für den derzeitigen "Atomkonsens" zugunsten der Atomindustrie mit verantwortlich ist, den Umweltorganisationen zurecht als "Mogelpackung" bezeichnen. Ehemalige Minister und Bundestagsabgeordnete der Grünen arbeiten bekanntlich als Atom- und Gaslobbyisten (wie im Übrigen auch für die Zigaretten- und Süßwarenindustrie). (...)
