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Frage von Frank M. •

Frage an David Perteck von Frank M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Perteck,

was halten Sie von der Idee, durch die Einstellung von mehr Steuerprüfern die Staatseinnahmen zu erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Müller

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Müller,

Steuerhinterziehung darf nicht als „Kavaliersdelikt“ verharmlost werden. Da­hinter steht ein hohes Maß an krimineller Energie und es gehen dem Staat regelmäßig Ein­nahmen verloren, die für gemeinnützige Aufgaben vorgesehen sind und heute mehr denn je gebraucht werden. Deshalb bin ich dafür, mehr Steuerprüfer ein­zustellen und diese auch mit angemessen Mitteln und Befugnissen auszustat­ten. Die Kosten für die Einstellung von mehr Steuerprüfern würden sich durch die zu erwar­tenden Steuermehreinnahmen um ein vielfaches bezahlt machen.

In diesem Kontext ist freilich ebenfalls an eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten zu erinnern. Hamburg sollte sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen, weil Vermögende eine besondere Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit haben. Starke Schultern können mehr tragen als schwache.

Insbesondere bei Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität im großen Stil im Zusam­menhang mit Großkonzernen dürfen die Prüfungen und Ermittlungen der Zu­ständigen übrigens nicht aufgrund von Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik beeinträchigt werden. Steuerprüfer und in diesem Bereich tätige Ermittler leisten eine wichtige Arbeit für das Gemeinwohl.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck