David Perteck
ÖDP

Frage an David Perteck von Fnzzl Fpuervore bezüglich Soziale Sicherung

19. Februar 2011 - 14:37

Sehr geehrter Herr Perteck,

die schwarz-grüne Regierung hat bei Bildung und Sozialem sehr unverschämte Kürzungen vorgenommen. Die Grünen werde ich deshalb nie mehr wählen und von den anderen etablierten Parteien erwarte ich auch nichts, da z.B. auch die SPD die Studiengebühren beibehalten will. Was werden Sie anders und hoffentlich besser machen? Schlechter als Schwarz-Grün und Rot-Grün geht es ja nicht! Werden Sie im Senat sofort die Studiengebühren und die unverschämte und unsoziale Kita-Gebührenerhöhung zurück nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Sammy Schreiber

Frage von Fnzzl Fpuervore
Antwort von David Perteck
19. Februar 2011 - 15:18
Zeit bis zur Antwort: 40 Minuten 40 Sekunden

Sehr geehrter Herr Schreiber,

die Kürzungen im sozialen Bereich und im Bildungsbereich, für welche die schwarz-grüne Regierung verantwortlich ist, würde ich sofort zurücknehmen und stattdessen soziale Aspekte und ganzheitliche Bildung deutlich in den Vordergrund der Bürgerschafts- und Senatspolitik stellen.

Die Kita-Gebührenerhöhung war ein unverschämter Schlag ins Gesicht aller Hamburgerinnen und Hamburger durch die CDU und ihren willigen Handlanger, die verantwortungslosen, zutiefst unsozialen "Grünen" der GAL. Sie haben bei Sozialem und bei der Bildung immer weiter gekürzt, um zugleich der Finanzwirtschaft Steuergelder in Milliardenhöhe zukommen zu lassen.

Es muss in Hamburg stattdessen ein verbrieftes Recht auf einen Kita-Platz geben. Dies muss zu günstigen Preisen und für sozial benachteiligte Menschen kostenlos gewährleistet werden, denn für das Gemeinwohl ist der Staat in der Verantwortung. Qualifizierte Kinderbetreuung - sowohl in der Familie wie in Kindertagesstätten - und die frühkindliche Bildung sind die wichtigsten Aufgaben für unsere Zukunft.

Besonders wichtig ist der ÖDP zudem die Abschaffung der Studiengebühren. Jeder weiß: Studiengebühren sind Anti-Bildungsgebühren. Bildung darf jedoch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Nicht jeder Studierende verdient später gut. Denkbar wäre ein Umlagesystem, wonach Akademiker später nur zur Finanzierung des Studiums herangezogen werden, sofern sie dazu aufgrund eines hohen Einkommens in der Lange sind. Die "grünen" Studiengebühren in Hamburg sind das genaue Gegenteil von zukunftsweisender Bildungs- und Hochschulpolitik. Sie haben viele junge Menschen von der Aufnahme des Studiums abgeschreckt und bei allen Studierenden für schlechtere Studien- und Lebensbedingungen gesorgt.

Die etablierten Parteien betrachten Studierende lediglich als effektiv verwertbares "Humankapital" und das Studium als "Bildungsinvestition". Sie haben keinerlei Vorstellung von wirklicher Bildung als Selbstzweck und zur Eröffnung weiterer Möglichkeiten. Wir sind im Gegensatz zu den Anti-Bildungsparteien CDU und GAL für Chancengleichheit, Selbstbestimmung, Qualität und Freiheit bei der Bildung in Schulen und Universitäten.

Für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck