Frage von Kerstin S. • 04.03.2026
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Nachfrage zur Antwort vom 23.02.: Konkreter Einsatz bei Bärbel Bas bzgl. versicherungsfremder Leistungen und Ende der systemwidrigen Zusatzsteuer auf Rentenbeiträge?
Antwort ausstehend von David Maaß SPD
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?
Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPD

Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika Lazreg
Antwort 19.09.2023 von David Maaß SPD

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.