Danny Eichelbaum

Sehr geehrter Herr Hoffmeister,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.7.2019.

(...) Auch verpflichtende Besuche des Bundestages oder des Landtages kommen hierfür in Betracht. (...)

(...) Die SPD-Bundesumweltministerin will eine CO2- Steuer in Deutschland einführen. Ich lehne das entschieden ab. Wir brauchen in Deutschland keine weiteren Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. (...)

(...) Hinzu kommt, dass neben der zweifellos notwendigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des BER derzeit in Brandenburg auch andere große Projekte im Bereich des Schienenverkehrs geplant oder vorbereitet werden. Im Rahmen der Planungen zum Konzept „i2030“ geht es unter anderem um den dringend erforderlichen Ausbau der Korridore in das Berliner Umland. (...)