Barbara von Woellwarth
(...) Tatsächlich ist es nämlich so, dass fast alle Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht absolut gelten – sondern explizit unter dem Vorbehalt stehen, eingeschränkt zu werden. (...)
(...) Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse. (...)
(...) Von allen öffentlichen Stellen ist jetzt Kulanz und Flexibilität gefragt. Für Studierende, die nicht in die Fördersystematik passen (Alter, Zweitstudium, durch Spätwechsel keine BAföG-Berechtigung für akt. Studium), sollen bestehende Notfonds bedarfsgerecht aufgestockt werden. (...)
(...) Wir fordern daher von der Bundesregierung, den Begriff der „fahrlässigen Obsoleszenz“ eindeutig zu definieren und bei der Weigerung eines Herstellers im Rahmen der Produktlebensdauer Ersatzteile oder Softwareupdates zur Verfügung zu stellen, dies mit einem Bußgeld zu belegen. (...)
(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)
