Wollen Sie dass die Solarförderung eingestellt wird ? Auch Elektroautos werden noch gefördert: die Presse berichtet dass die Steuerbefreiung und auch die Förderung ggfs. ab 2026 wegfallen soll
Wir stehen Sie hierzu?
Sehr geehrter Herr S.,
die Aussagen von Wirtschaftsministerin Reiche in Bezug auf eine mögliche Einstellung der PV-Förderungen entsprechen nicht dem Koalitionsvertrag. Es liegt keine Initiative im parlamentarischen Verfahren vor, um etwas an der MWSt-Befreiung und Einspeisevergütung zu ändern. Unbestritten bedarf es weitergehender Maßnahmen, um bei der Netzintegration, den Netzanschlüssen und sektorübergreifenden Nutzung der Erneuerbaren voran zu kommen. Wir brauchen mehr Flexibilitäten, Speicher, eine effektivere Netzauslastung sowie eine deutliche Ausweitung von heute abgeregeltem, also weggeworfenem Strom. Dies alles sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Nicht geeint ist hingegen, die Solarenergieförderung einzustellen. Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen. Es ist zudem nicht sinnvoll, den Solarenergieausbau nur auf solche Standorte zu beschränken, die die größte Ausbeute versprechen. Es bedarf einer vielfältigeren Nutzung in der Breite. Jede Gefährdung im Umstieg auf Erneuerbare Energien verlängert unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und verteuert damit unsere Energie.
Wir brauchen mehr Fortschritt im Speicherausbau.
Zur Ihrer zweiten Frage, ob die Steuerbefreiung für Elektroautos wegfallen soll:
Die Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen gilt bis zu 10 Jahre bei Erstzulassung zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2025 (§ 3d Abs. 1 KraftStG). Sie wird jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verlängerung bis 2025 ein. So sieht es auch der Koalitionsvertrag vor, wobei bisher noch kein Referentenentwurf dazu vorliegt.
Viele Grüße
Daniela Rump
Weitere Fragen an Daniela Rump
Ihren Vorschlag, die Verpflichtung zur Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche beim Bauherrn zu verankern und eine Korrekturmöglichkeit ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gesetzlich zu ermöglichen, nehme ich gerne zur Diskussion mit
Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.
Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.
Mir ist klar, dass die Frage nach der „richtigen“ Rentenpolitik nie nur technisch beantwortet werden kann. Es geht immer auch um das Menschenbild und um das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme.