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Daniela Rump
SPD
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Frage von Sabine A. •

Guten Tag, Frau Rump! Der Innenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Was planen Sie gegen diesen Angriff auf die Demokratie zu tun?

Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger staatliche Macht kontrollieren können. Doch genau diese Kontrolle steht auf dem Spiel.

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