Daniel Biskup
(...) die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf verwiesen, dass der Schutz von Personen, die aufgrund menschenverachtender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Motive Opfer von Gewalt werden, bereits durch das Strafgesetzbuch in seiner jetzigen Form ausreichend gewährleistet sei. (...)
(...) das Thema „Wahlrechtsreform“ ist sehr aktuell und ich kann Ihnen noch keine näheren Auskünfte darüber geben. (...)
(...) Vor der Bundestagswahl ist also sehr wahrscheinlich mit keiner neuen Ernennung eines ZDF-Chefredakteurs zu rechnen. (...)
(...) Die Reform des Kontopfändungsschutzes will das Bankkonto als Objekt für den Zugriff von Gläubigern erhalten und gleichzeitig berechtigte Interessen des Schuldners effektiver schützen. Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass die Pfändung der Guthaben von Girokonten nicht selten ein Anlass für Kreditinstitute ist, eine Girokontoverbindung zu kündigen. (...)
(...) Die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich inzwischen auf klarere Regeln für ihre Aufgabenverteilung bei der Bankenaufsicht geeinigt. Nach der Verständigungsformel soll die für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie Erteilung und Entzug von Banklizenzen oder die Abberufung von Geschäftsleitern zuständig sein. (...)
(...) Der Chiemgauer ist sehr erfolgreich und eine gute Sache, um die Region zu unterstützen. (...) Es ist aber auf gar keinen Fall eine Möglichkeit, die man für ein ganzes Land anwenden kann, denn wir sind auf den weltweiten Handel angewiesen. (...)
