Daniel Biskup
Sehr geehrter Herr Bahler,
ich möchte mich der Antwort des Kollegen Andreas Schmidt anschließen, dem Sie bereits die gleiche Frage gestellt haben und ihn folgendermaßen zitieren:
(...) In enger Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister wird die CSU-Landesgruppe darauf achten, dass die Entscheidung über mögliche Bürgschaften (wie z.B. jetzt von Opel eingefordert) verantwortungsvoll und mit gebotener Zurückhaltung getroffen wird. (...)
(...) Die SPD hatte dies strikt verweigert, u.a. mit dem Hinweis, solange die Homo-Ehe nicht in der Steuerklasse II sei, würden auch Geschwister nicht besser gestellt. Darauf konnten wir beim besten Willen nicht eingehen. (...)
(...) da in Österreich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 erlaubt ist, will man verhindern, dass diejenigen, die aus Österreich kommen und dort konstant nicht über 120 fahren durften, die fehlende Begrenzung auf der Deutschen Seite nutzen und die Strecke als "Rennbahn" bis München missbrauchen. (...)
(...) Innerhalb der großen Koalition gelten Regeln, an die sich die Koalitionspartner halten müssen. Dazu zählt unter anderem, dass man stets gemeinsame Anträge und Gesetzesentwürfe macht (außer bei überfraktionellen Gesetzesentwürfen oder Anträgen). Daher kann es gar nicht erst dazu kommen, dass entweder CDU/CSU oder die SPD eigene Entwürfe zur Abstimmung bringen. (...)
(...) Aus Sicht der Union und der meisten Grundgesetz-Kommentare trifft das Grundgesetz in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz eine klare Wertung, die dem besonderen Stellenwert der Ehe Rechnung trägt und deshalb diese unter einen besonderen staatlichen Schutz stellt. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Ehe ausdrücklich an und hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft differenzieren darf. (...)
