Daniel Biskup
(...) Die finanzielle Situation, insbesondere von freiberuflichen Hebammen, beschäftigt uns seit längerem. Ein besonderer Augenmerk liegt hierbei auf den von Ihnen angesprochenen steigenden Berufshaftpflichtprämien und der Vergütung der freiberuflichen Hebamme. (...)
(...) die globalen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise haben weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa. Nach Auffassung von CDU und CSU können wir den erworbenen Wohlstand nur dann sichern und weiter ausbauen, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Staatsschuldenkrise herauskommt. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die moderne Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend dazu beigetragen, dass wir in Deutschland qualitativ hochwertige, gesunde Lebensmittel in einer nie dagewesenen Vielfalt genießen können. Es ist eines meiner Ziele, daran mitzuwirken, dass dies so bleibt und sich der Standard noch weiter verbessert. (...)
(...) Zum Einen müssen Auslandseinsätze der Bundeswehr durch den Bundestag mandatiert werden, was gegenwärtig überhaupt nicht zur Debatte steht und zum Anderen fehlt eine völkerrechtliche Grundlage durch die Vereinten Nationen, die EU oder die Nato. (...)
(...) Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich, auch als Teilabsicherungssystem, bisher bewährt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir zudem das Volumen der gesetzlichen Pflegeversicherung von 21 Milliarden Euro um nochmals 5 Prozent angehoben und damit gezielt und flexibel Maßnahmen gefördert. (...)
(...) Seit Mai 2013 gelten daher die Bestimmungen des 22. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Dieses wurde gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen bereits im Februar 2013 vom deutschen Bundestag abgestimmt und durchlief erfolgreich den Bundesrat. (...)
