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Daniela Ludwig
CSU
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Frage von Frank S. •

Was unternehmen Sie als Abgeordnete im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Daniela Ludwig,
wer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Zuschüsse für Einzelmaßnahmen in der Sanierung (BEG EM) beantragt, muss lange auf den Zuwendungsbescheid warten, Nach Einreichung des Verwendungsnachweises dauert es dann nochmal längere Zeit bis es zur tatsächlichen Auszahlung kommt. Und das obwohl bereits die Antragstellung und die Übersendung des Verwendungsnachweises digital erfolgt. Was unternehmen Sie denn ganz konkret, das es hier zu einer (deutlichen) Beschleunigung kommen kann? Eine zügige Antragsbearbeitung und vor allem eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse ist für viele Bürger_innen von erheblicher finanzieller Bedeutung. Verfügt die BAFA überhaupt über genügend (personelle-) Ressourcen, das eine zügige Bescheidung der Anträge und eine schnelle Auszahlung der Zuschüsse gewährleistet ist? Sehen Sie denn da keinen (dringlichen) Handlungsbedarf? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr S.,

die  BAFA beschäftigt ca 1200 Mitarbeiter, jedoch habe ich keine Informationen darüber, wie viele Mitarbeiter mit der Antragsbearbeitung befasst sind.

Minister Habeck hat auf dieser Plattform kürzlich selbst bei einer ähnlichen Frage geantwortet, dass die Bearbeitungszeit aufgrund der zahlreichen Anträge momentan mehrere Monate beträgt.

Ich bin aber ganz Ihrer Meinung, dass die Bearbeitungszeiten wesentlich kürzer sein müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig

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