(...) Wir wollen, dass Deutschland international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte wird. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. (...)
(...) Einen fundamentalen Unterschied zu Karl-Theodor zu Guttenberg erkenne ich aber schon einmal im Umgang mit dem Plagiatsvorwurf. Franziska Giffey hat versichert nach "bestem Wissen und Gewissen" gearbeitet zu haben und hat selbst ihre Alma Mater gebeten die Arbeit zu überprüfen. Bis zum Abschluss dieser Überprüfung sehe ich keinen Handlungsbedarf. (...)
(...) Das Gesetz muss aus unserer Sicht auch ein ständiges Monitoring enthalten, um die Zielerreichung kontinuierlich nachverfolgen zu können sowie Mechanismen bei drohender Zielverfehlung. Das übergeordnete Ziel: Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das bedeutet, dass wir uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas verabschieden müssen. (...)
(...) Tatsächlich wollen wir als SPD das aber bald ändern. Im nächsten Jahr soll die sogenannte Grundrente auf den Weg gebracht werden. Sie soll 10 Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen. (...)
(...) Zudem ist die wirtschaftliche Lage der meisten Schaf- und Ziegenhalter sehr angespannt. Als SPD haben wir bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Wir möchten explizit Schaf- und Ziegenhalter entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. (...)
(...) Ich bin kein großer Fan vom Koalitionsvertrag aber im Bereich der Unternehmenssteuergerechtigkeit konnten wir uns mit der Union auf viele wichtige Punkte einigen. Als ersten Schritt wollen wir, dass Deutschland seine europäischen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zügig umsetzt. (...)
