(...) Die rechte Szene tritt zunehmend gewalttätiger auf, auch auf Demonstrationen. Hier findet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit seine Grenzen, weil es Grundrechte anderer einschränkt. (...)
(...) Deutschland ist keine Zumutung, sondern ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, an dessen Gestaltung viele Menschen in unserem demokratischen Gemeinwesen auf unterschiedlichste Art mittun (ich wünschte, es wären noch mehr). Nationalismus aber kann zur Zumutung werden, wenn er ausgrenzt und Menschen unterschiedlichen Wert zuweist. Das haben wir gerade in unserem Land leidvoll erleben müssen und u. (...)
(...) Nichtsdestotrotz sehe ich persönlich insbesondere im Punkt der Altersversorgung der Abgeordneten Verbesserungsbedarf. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unser soziales Sicherungssystem in Deutschland solidarisch ausgestaltet sein muss. Egal ob im Bereich der Renten-, der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. (...)
(...) Wie die Einschnitte ins Gesundheitssystems tatsächlich aussehen werden, wird sich erst in den nächsten Monaten klären. (...) In meinen Augen zeigt sich an der Gesundheitspolitik bereits heute schon, was schwarz-gelbe Politik in der Konsequenz bedeutet: Eine Privatisierung von allgemeinen Lebensrisiken, garniert mit Klientel- und Standespolitik. (...)
