(...) Für uns als SPD ist daher die bundesweite einheitliche rote Linie 8,50 Euro die Stunde, egal für welche Arbeit und egal ob Ost, West, Nord oder Süd. Darunter darf es keine Löhne mehr geben. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich zum Thema „Internationales“ und speziell zu den Grundsätzen der Aktion: "Wir geben unsere Stimmen für den Frieden - Wir wählen die Politiker die für den Frieden stimmen", die Sie mir auch per E-Mail zugesandt hatten. (...)
(...) In unseren Augen, also aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, muss ein Aufenthaltstitel geschaffen werden, der nicht zwingend allen, aber solchen Opfern, bei denen die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist, einen Aufenthaltstitel gewährt. (...)
(...) Bitte habe Verständnis dafür, dass ich grundsätzlich nicht auf offene Briefe antworte und es für unangemessen halte, Parteiinterna in der Öffentlichkeit auszubreiten. (...)
(...) ich kann Ihre Befürchtungen hinsichtlich der Entwicklung der Leipziger Innenstadt nicht teilen. Die Höfe am Brühl wurden entwickelt, um den Bereich des Zentrums, der durch die veralteten Wohnblöcke der LWB gekennzeichnet war, aufzuwerten. (...)
(...) Die SPD ist ebenso wie die Grünen und die Linke gegen eine Privatisierung von Wasser und damit gegen die Ausschreibungspflicht und den bisherigen Richtlinienentwurf. (...) Aber es bleibt dabei: alle drei Fraktionen der Opposition, einschließlich der SPD, sind gegen die Privatisierung von Wasser und dafür werden wir uns weiter einsetzen. (...)
