(...) Deswegen stehe ich der „marktkonformen Demokratie“ sehr kritisch gegenüber. Wenn wir schon Worte dem Demokratiebegriff voranstellen wollen, wie wäre es dann mit mehr direkter Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Kesten,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de an mich und Ihr Interesse an der Arbeit der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität".
(...) vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 14.12.2012 zum Thema Frauenquote. Um es gleich vorweg zu nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und ich sind große BefürworterInnen einer gesetzlichen Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen und arbeiten seit langer Zeit daran, diese auch umzusetzen. (...)
(...) Der ESM (European Stability Mechanism; „Rettungsschirm“) ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität und dringend notwendig, um Euro-Staaten die in finanzielle Schieflage gekommen sind, Schutz und Nothilfe zu bieten. So soll die Stabilität im Euro-Raum gesichert werden. (...)
(...) Zu einer ehrlichen Bilanz gehört aber auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“, sondern der größte Gewinner der Währungsunion ist. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. (...)
(...) Mittel- und langfristig ist natürlich das Ziel, dass alle Staaten in der Lage sind so zu wirtschaften, dass sie ihre Schulden allein schultern können. Allerdings ist die finanzielle und ökonomische Stabilität des Euroraumes nach wie vor nicht gesichert, wie die derzeitigen Diskussionen und Entwicklungen zeigen. (...)
