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Frage von Heinz Q. •

Frage an Daniela Kolbe von Heinz Q. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kolbe,

zum 17.10. beteiligten Sie sich, da Sie sich ja stark bei dem Thema engagieren, an der Demonstration/ Blockade der Neonazi-Demonstration in Leipzig und feiern das Ergebnis ja auch auf der Leipziger SPD Seite kräftig. (www.spd-leipzig.de und http://leipzignimmtplatz.blogsport.de/infos/veranstaltungen-anlaufpunkte-am-17-oktober/ )

Eine Woche vorher am 10.10., einen Tag nachdem 150000 Menschen der freidlichen Wende gedachten, blieb die Leipziger SPD aber recht still, als ein Bündnis linksradikaler und extremistischer Gruppierungen unter dem Motto "Still not loving Germany….Deutschland, eine Zumutung" gegen die friedliche Wende demonstrierten.

Angemeldet war dieser Umzug von Ihrer Parteigenossin von der ex-PDS-Genossin Angela Marquardt (http://www.lvz-online.de/aktuell/content/113780.html, welche im Vorzimmer von Frau Nahles sitzt (lt. Berichten auf www.spiegel.de von 2008). Da von Seiten der SPD, außer einer laschen Empörung der KV-Vorsitzenden, keinerlei Reaktion auf dieses Geschichte kam, muss man daraus schlußfolgern, dass die SPD im Großen und Ganzen diese Demonstration gutgeheißen hat.

Meine Frage:

Waren Sie mit dem Motto dieses Umzuges "still not loving Germany (übersetzt: …Deutschland immer noch nicht lieben“)...Deutschland, eine Zumutung!" sonnenbebrillter und schwarz uniformierter Politikstudenten einverstanden oder haben Sie gar daran teilgenommen? Finden Sie auch dass Deutschland "eine Zumutung" ist? Immerhin feiern wir dieses Jahr 20 Jahre friedliche Wende, bzw. 20 Jahre Mauerfall.

Ihre ParteiGenossin Frau Nahles war bis jetzt nicht in der Lage, diese 2 x an sie gestellte Frage zu beantworten. Keine Antwort, ist aber auch eine Antwort...

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Quermann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass einige der Behauptungen und Vermutungen in ihrem Beitrag nicht der Wahrheit entsprechen. Die SPD hat diese Demonstration keineswegs gutgeheißen, wie Sie nicht zuletzt den öffentlichen Äußerungen des Stadtvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat entnehmen können. Selbstverständlich habe ich auch nicht an der besagten Demonstration teilgenommen, ich bin auch nicht mit dem dort entworfenen Geschichtsbild einverstanden.

Ich respektiere jedoch den Pluralismus in unserer Gesellschaft. Artikel 8 Abs. 1 unseres Grundgesetzes besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und unbewaffnet unter freiem Himmel zu versammeln. Diese Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich vorbehaltlos einer Erlaubnis, und auch vorbehaltlos der Zustimmung von Behörden, Politiker/-innen oder selbst der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn uns politische Meinungsäußerungen in Form von Reden, Schriften oder Demonstrationen missfallen, oder gar schmerzen, zählt die Versammlungsfreiheit zu den Wesenselementen des demokratischen Gemeinwesens. Auch das gehört für mich zum Erbe der Friedlichen Revolution und verdient an deren zwanzigjährigem Jubiläum Würdigung.

Deutschland ist keine Zumutung, sondern ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, an dessen Gestaltung viele Menschen in unserem demokratischen Gemeinwesen auf unterschiedlichste Art mittun (ich wünschte, es wären noch mehr). Nationalismus aber kann zur Zumutung werden, wenn er ausgrenzt und Menschen unterschiedlichen Wert zuweist. Das haben wir gerade in unserem Land leidvoll erleben müssen und u. a. darauf gründet sich auch mein Engagement gegen Rechtsextremismus wie bei der besagten friedlichen Demonstration am 17. 10.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe, MdB