Daniela Evers

Ich unterstütze den Vorstoß in Bund und Ländern, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.

Da es sich dabei auch noch um ein nicht zustimmungspflichtiges Einspruchsgesetz handelt, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der Länder begrenzt, was nicht heißt, dass es keine gibt.