Frage an Daniel Renkonen von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie die Integration der heutigen und kommenden Flüchtlinge unter Berücksichtigung eines nachlassendem Wirtschaftsklima ohne Steuererhöhung bei hoher Sicherheit der Bürger gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Schmatz,
vielen Dank für Ihre zugegeben nicht ganz einfache Antwort. Wie Sie wissen, ist Deutschland und auch Baden-Württemberg zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen nach dem Grundgesetz aus humanitären Gründen verpflichtet. Daher ist die Integration der Menschen in unsere Gesellschaft und vor allem in das Erwerbsleben eine der wichtigsten Aufgaben.
Die Integration wird ohne zusätzliche Ausgaben von Bund und Ländern aber nicht möglich sein, da dürfen wir uns nichts vormachen. Daher müssen andere europäische Länder solidarischer gegenüber Deutschland sein und deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als bislang. Das würde auch Baden-Württemberg entlasten. Die größte Herausforderung ist allerdings die Bekämpfung der Fluchtursachen, in dem die barbarischen Kriege in Syrien, im Irak und in Afghanistan schnellstmöglich beendet werden.
Für die Innere Sicherheit hat unsere Grün geführte Landesregierung inzwischen zwei Anti-Terror-Pakete verabschiedet. Dadurch konnten wir 180 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz schaffen. Zudem wurde die technische Ausstattung unserer Polizei deutlich verbessert, in dem neue Fahrzeuge, Hubschrauber und moderne Schutzausrüstungen angeschafft wurden. Dadurch wird die Sicherheit in Baden-Württemberg weiter verbessert.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Daniel Renkonen
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