Daniel Renkonen
DIE GRÜNEN
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Frage von Znaserq Erax an Daniel Renkonen bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 24. Mai. 2011 - 21:51

Sehr geehrter Herr Renkonen,

zunächst Gratulation für den tollen Wahlerfolg der Grünen in BW.
Mich beschäftigen zur Zeit die Ergebnisse des Stress-Testes der AKW´s. Wie aus Pressemitteilungen zu erfahren ist, halten faßt alle AKW´s z.B. einem Flugzeugabsturtz -oder Angriff- kleinerer und größerer Flugzeuge nicht stand. Ich gehe davon aus, dass diese Tatsache, resultierend aus den Stress-Test, alle Verantwortlichen der Betrieber der AKW´s wissen.
Meine Frage ist, warum die Verantwortlichen der Betreiberfirmen hierfür z.B. von der Staatsanwaltschaft wegen grober Fahrlässigkeit nicht belangt werden? Ist es nicht Tatsache, dass die Verantwortlichen der Betrieber trotz Wissens von diesem erheblichen Mangel, grob fahrlässig handeln, wenn nicht sogar das Leben und die Gesundheit tausender Menschen vorsätzlich billigend in Kauf nehmen? Sicherlich haben Sie die Möglichkeit diesen Fakt auch juristisch prüben zu lassen. Freuen würde ich mich natürlich auf eine kurze Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Diakon
Manfred Renk

Von: Znaserq Erax

Antwort von Daniel Renkonen (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Renk,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat seit langem bekannt, dass die deutschen Atomkraftwerke einem Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. Leider wurde diese Tatsache von der Bundesregierung politisch geduldet und von der CDU geführten Landesregierung schlicht ignoriert. Der Gesetzgeber hat diese Gefahr also billigend in Kauf genommen, worauf die Betreiber der AKW´s wohl auch hinweisen würden. Im Übrigen gilt der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter! In der Sache gebe ich Ihnen aber völlig recht. Ich bin nur froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Ba-Wü dies erkannt haben und die Landesregierung abgewählt haben. Jetzt wollen wir auf politischer Ebene so schnell wie möglich aus der Hochrisikotechnologie Kernkraft aussteigen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit

besten Grüßen

Daniel Renkonen

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