(...) Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Wir setzen uns auf Bundesebene schon lange für ein Cannabiskontrollgesetz ein, das den Konsum von Cannabis an Erwachsene legalisiert. Damit wollen wir den Schwarzmarkt trocken legen und die Betroffenen entkriminalisieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte eine Bürgerversicherung für absolut notwendig, um der zunehmenden Altersarmut vorzubeugen und den Kreis der Beitragszahler in unsere Sozialversicherungssysteme zu vergrößern. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits mehrere Vorschläge gemacht. (...)
(...) Für die Innere Sicherheit hat unsere Grün geführte Landesregierung inzwischen zwei Anti-Terror-Pakete verabschiedet. Dadurch konnten wir 180 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz schaffen. (...)
(...) Der baden-württembergische Landtag hat sich nach Anträgen von SPD und Grünen bereits mehrfach mit dem Thema Fracking befasst. Wir haben dabei mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir das umweltgefährdende Fracking mit dem Einsatz von Chemikalien in Baden-Württemberg ablehnen. (...)
Hallo Herr Zagel, besten Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst einmal finde ich es sehr bemerkenswert, dass Sie sich ehrenamtlich in Südamerika engagiert haben.
(...) März über die aktuelle Lage in Sachen S 21 berichten. Es stimmt, dass es Vorwürfe wegen eines angeblichen Softwarefehlers gibt. Das Verkehrsministerium hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme angefordert, um das zu klären. (...)
