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(...) Der Kommissionsentwurf liegt dem Parlament erst seit einigen Tagen vor. Von willkürlichen Verboten und Einschränkungen halte ich grundsätzlich nichts. (...)
(...) Außenhandelspolitik muss unsere Außen- und auch Menschenrechtspolitik unterstützen. Deshalb knüpfen wir bestimmte Handelserleichterungen (wie z.B. "Alles außer Waffen" oder das "Allgemeine Präferenzensystem") an bestimmte Mindeststandards im Hinblick auf Menschenrechte, Umweltstandards und Sozialabsicherungen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Die hohe Volatilität an vielen Rohstoffmärkten - insbesondere jedoch an den Märkten für Grundnahrungsmitteln - verfolge ich mit Sorge. Daher freue ich mich sehr, daß die zuständigen Kollegen im Ausschuß für Wirtschaft und Währung derzeit an verschiedenen Lösungsansätzen arbeiten bzw. (...)
(...) Ich bin mir jedoch sicher, dass meine Kollege im Deutschen Bundestag ihr Budgetrecht und dBudgetrechtesultierende Verantwortung sehr ernst nehmen und verweise daher nochmals auf meine zuständigen Kollegen im Deutschen Bundestag. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre eMail. Der ESM steht nicht im Europäischen Parlament sondern im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Ich bitte Sie daher, sich an Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden. (...)
(...) herzlichen Dank für die Übersendung eines Auszugs aus einem Radiointerview. Daran hat sich nichts geändert: wir prüfen ACTA derzeit intensiv u.a. auf die im Interview angesprochenen Dinge ab. (...)
