Einen wunderschön guten Tag Für mich sind folgende Themen sehr wichtig. Gerne wüsste ich ihre Position dazu!
Alternative Energien, wie Photovoltaik oder Windräder sind essentiell geworden für unsere Stromversorgung.
Meines Erachtens gehören die mittlerweile fest zu unser Alltag, wollen sie Photovoltaik und Wind Strom weiter ausbauen?
Ich bin Mieter in einer Wohnungsbaugenossenschaft und plane ein Elektroauto anzuschaffen. Kann dies aber in der jetzigen Situation nicht laden, setzen Sie sich dafür ein, dass Mieter ein zu 100%iges Recht bekommen, dass der Vermieter eine Lösung schaffen muss, ein e-auto zu laden. Es kann für mich auch eine Beteiligung an den Installationskosten geben, z.b eventuell über 10 15 Jahre abzurechnen sein.
Ich gehöre zur sogenannten Mittelschicht und finde es sehr schade, dass ich so viele Steuern zahlen muss und dass die Reichen und Vermögenden sich mit Steuerberatern aus ihrer Pflicht herausziehen können.
Einkommen aus Vermögen zum Beispiel Aktien etc. werden viel zu niedrig besteuert.
Sehr geehrter Herr Boris B.,
vielen Dank für Ihre interessante Frage und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen ein äußerst wichtiges Thema an.
Mit den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes haben wir verbindlich festgelegt, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Bereits in der letzten Legislaturperiode konnten wir den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigen. So ist es gelungen, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 46 Prozent im Jahr 2022 auf 56 Prozent im Jahr 2023 zu steigern. Besonders hervorzuheben ist, dass Windkraft mit einem Anteil von 31 Prozent erstmals der wichtigste Energieträger für die Stromproduktion in Deutschland wurde. Gleichzeitig sank die Stromerzeugung aus konventionellen Energien (Kohle, Erdgas, Atomkraft) um 24 Prozent auf nur noch 39 Prozent.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 stellt uns vor große Herausforderungen. Eine klimaneutrale Energieerzeugung ist dabei eine entscheidende Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur spielt dabei eine zentrale Rolle.
Im Koalitionsvertrag ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur vor allem im öffentlichen Bereich vorgesehen. Dabei möchten wir auch für Preistransparenz und technische Vereinheitlichung sorgen. Dies sind wichtige Schritte, aber wir müssen auch die private Ladeinfrastruktur, insbesondere für Mieter, im Blick behalten.
Seit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität“ am 1. Dezember 2020 haben Mieter das Recht auf eine eigene Ladestation. Vermieter können die Installation einer Wallbox am Stellplatz grundsätzlich nicht mehr verweigern, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor – beispielsweise, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Zudem verpflichtet das Gesetz bei größeren Renovierungen von bestehenden Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen dazu, die nötige Infrastruktur für Elektromobilität bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Bei Neubauten von Wohngebäuden mit mehr als fünf Stellplätzen muss jeder Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel auszustatten sein.
Damit uns die Wende zur E-Mobilität gemeinsam gelingt, brauchen wir eine funktionale und zugängliche Ladeinfrastruktur – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Es ist für uns klar, dass wir den Ausbau aktiv fördern müssen, um die Elektromobilität für alle zugänglich zu machen.
Für Rückfragen oder weitere Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei geht es unter anderem auch darum, Demokratie erlebbarer zu gestalten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.